Rettet die Bienen Volksbegehren (Zwischenbericht)

Liebe Unterstützer*innen,

sprechen hilft, heißt es so schön. Das haben wir gestern Abend wieder festgestellt. Da haben wir zusammen mit Vertreter*innen anderer Landwirtschafts- und Umweltverbände auf Einladung von Umwelt- und Landwirtschaftsminister erstmals am Runden Tisch gesessen, um zusammen mit allen Beteiligten unser Volksbegehren weiter zu entwickeln. Die Landesregierung hat dazu ja ein Eckpunktepapier vorgestellt, das wir als akzeptable Grundlage sehen. Nun, natürlich lief es gestern Abend nicht ohne Reibung, und vermutlich haben viele konventionelle Landwirt*innen noch einen ähnlich weiten Weg zurückzulegen wie viele Naturfreund*innen, um das Eckpunktepapier für mehr Artenschutz als guten Kompromiss zu akzeptieren. Aber die Entschiedenheit hat uns überzeugt, in der sowohl der grüne Umweltminister Franz Untersteller als auch CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk uns versicherten: Die Ziele und Werte des Eckpunktepapiers werden nicht mehr nach unten aufgeweicht. Deswegen finden wir: Es lohnt sich weiter, die aktive Mobilisierung zum Volksbegehren ruhen zu lassen und zu schauen, ob die Landesregierung nun in den nächsten Wochen das Eckpunktepapier wie versprochen zu konkreten Gesetzestexten weiterentwickelt. Daran wirken wir tatkräftig mit.

Wir haben die vergangenen Wochen bereits genutzt und vorgearbeitet. Um den Beamten in Umwelt- und Landwirtschaftsministerium schon mal Beispiele zu geben, wie sich aus den recht vagen Eckpunkte konkrete Gesetzestexte formulieren lassen, haben wir fundierte Vorschläge an die Ministerien geschickt. Die stellen nicht nur sicher, dass endlich etwas verbindlich für den Artenschutz gemacht wird. Die stellen auch sicher, dass Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die man pragmatisch, praxisnah und dennoch ziemlich konsequent wahrnehmen kann. Zusammenfassend lässt sich sagen: Unsere Vorschläge sorgen für mehr Lebensräume und weniger Pestizide.

Die meisten Forderungen aus unserem Volksbegehrens-Entwurf finden sich weiter sowohl in unserem Papier als auch in dem der Landesregierung: Weniger Pestizide, mehr Schutz von Streuobstbeständen, wirksamere Schutzgebiete und mehr Förderung für den Öko-Landbau. Wir wollen aber auch einige Schwächen des Volksbegehrens-Gesetzes ausgleichen. Aus juristischen Gründen durften wir dort zum Beispiel keine Förderprogramme fordern. Wenn diese Beschränkung nun fällt, finden wir: die Landesregierung muss sich den Artenschutz auch etwas kosten lassen. So schlagen wir zum Beispiel vor, den Schutz von Streuobstbeständen durch wirksame finanzielle Förderung attraktiver zu machen und etwa ab 2020 den Ökolandbau und die Vermarktung von Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg jährlich mit zwölf Millionen Euro zusätzlich zu fördern.

Unser Vertrauensvorschuss, dass die Landesregierung daraus verbindliche Gesetze formt, ist groß. Wenige Tage nach Start der Unterschriftensammlung haben wir diese sehr konsequent gestoppt und somit die gesellschaftliche Polarisierung über das Thema eingedämmt. Wir finden auf Grund der bisherigen Gespräche: Das hat sich gelohnt. Wie konsequent wir unsere Aktivitäten gebremst haben, belegt diese Zahl: Bis Ende Oktober sind bei den Kommunen 6.444 Unterstützungs-Unterschriften eingegangen. Gemessen daran, dass die freie Sammlung bereits kurz nach dem Start eingestellt wurde und zur Unterschriftensammlung auf den Rathäusern überhaupt nicht mehr mobilisiert wurde, ist das eine gute Zahl – die aber auch unterstreicht: Unsere Unterstützer*innen und wir nehmen die Landesregierung beim Wort. Viele haben mit der Abgabe bereits ausgegebener Unterschriftenformulare gewartet, ob der Dialogprozess mit der Landesregierung zu konstruktiven Perspektiven führt oder nicht. Das wird sich erst in den nächsten Wochen wirklich zeigen.

Wir merken an den Nachfragen und Rückmeldungen Tag für Tag, dass viele Baden-Württemberger*innen, insbesondere die mehr als 35.0000 Unterzeichner*innen des Antrags auf Volksbegehren, den Dialog mit Landesregierung und Landwirtschaftsverbänden intensiv verfolgen. Das Interesse, das grassierende Arten- und Höfesterben in Baden-Württemberg zu stoppen, beschäftigt deutlich mehr Wahlberechtigte, als bisher durch die Bestätigung ihrer Unterschrift gezählt sind.

Wir werden in den kommenden Wochen immer wieder mal über diesen Weg informieren, wie weit der Dialogprozess ist – wir freuen uns, wenn Sie uns dabei gewogen bleiben und wo möglich auch weiter unterstützen.

Mit besten Grüßen aus Stuttgart

Ihr

Sven Prange
Koordinator Volksbegehren Artenschutz

proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung (gemeinnützige) GmbH
Rosenwiesstraße 17 | 70567 Stuttgart | Tel. 07 11 / 40 79 92 – 31 | sven.prange@probiene.de

Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg
www.Volksbegehren-Artenschutz.de

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