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Die Überschwemmungen in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz waren voraussehbar. Doch es gab seitens der Verantwortlichen keine Warnhinweise für die gefährdeten Gebiete. Die Menschen hätten evakuiert werden und Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt werden müssen. Die Katastrophenpläne blieben wie bei der Pandemie in den Schubladen. Warnhinweise von Experten wurden nicht wahrgenommen.
Nach der jüngsten Flutkatastrophe steigt der klimapolitische Druck auf Berlin und die EU. Die Bundesregierung bremst beim Klimaschutz seit Jahren.
BERLIN/BRÜSSEL (german-foreign-Bericht) – Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket „Fit for 55“ gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei „nicht fit“, um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt – etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als „Bremser“ eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig – seit Jahren.