Klimabremser unter Wasser

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Die Überschwemmungen in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz waren  voraussehbar. Doch es gab seitens der  Verantwortlichen keine Warnhinweise für die gefährdeten Gebiete. Die Menschen hätten evakuiert werden und  Autobahnen und Bundesstraßen gesperrt werden müssen. Die Katastrophenpläne blieben wie bei der Pandemie in den Schubladen. Warnhinweise von Experten wurden nicht wahrgenommen.

Nach der jüngsten Flutkatastrophe steigt der klimapolitische Druck auf Berlin und die EU. Die Bundesregierung bremst beim Klimaschutz seit Jahren.

BERLIN/BRÜSSEL (german-foreign-Bericht) – Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket „Fit for 55“ gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei „nicht fit“, um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt – etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als „Bremser“ eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig – seit Jahren.

„Nicht fit“

Umweltorganisationen und andere NGOs reagierten mit teilweise harscher Kritik auf das Klimapaket „Fit for 55“, das die EU-Kommission kürzlich vorstellte. Brüssels zentrales umweltpolitisches Vorhaben peilt eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 55 Prozent bis 2030 an, um die Union bis 2050 in die Klimaneutralität zu führen.[1] Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, hält schon diese Reduktionsziele nicht für geeignet, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad zu erreichen: Man nehme zwar „erste Ambitionen wahr“; doch müsse die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent verringern, um ihren Anteil an der globalen CO2-Reduktion zu leisten. Die NGO GLOBAL 2000 sprach von einem zahnlosen Klimapaket, da wesentliche konkrete Vorhaben wie „der Ausbau erneuerbarer Energieträger oder die Steigerung der Energieeffizienz“ für die EU-Länder unverbindlich blieben, was die Umsetzung der Klimaziele generell infrage stelle.  Greenpeace wiederum bemängelte, viele Maßnahmen würden erst nach langen Übergangsfristen von mehr als zehn Jahren greifen. Das klimapolitische Maßnahmenpaket Brüssels sei „nicht fit“, um die Klimakrise einzudämmen, warnte der EU-Direktor der Umweltorganisation.

„Verpasste Chance“

Brüssel will unter anderem die Produktion von Verbrennungsmotoren bis 2035 beenden, die Steuerbefreiung auf Kerosin schrittweise auslaufen lassen, eine Kerosinsteuer speziell auf innereuropäische Flüge einführen und mit einem protektionistischen Zoll auf energieintensive Produkte die EU-Industrie vor außereuropäischer Konkurrenz schützen, die ohne kostspielige Klimavorgaben billiger produzieren kann. Die Dachorganisation Europäisches Umweltbüro (EUB) sprach dennoch von einer „verpassten Chance“, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, da in den kommenden zwei Dekaden das Energiesystem der EU für Kohle, Öl und Gas offen bleibe.  Auch die geplante EU-weite Verpflichtung zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für fossile Energieträger wird kritisiert: Der „marktwirtschaftliche“ CO2-Handel habe allzu viele Ausnahmeregeln, urteilt das EUB; das Klimapaket schütze die Industrie weiterhin davor, „die vollen Kosten der Umweltverschmutzung zu zahlen“, da das vorgeschlagene Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr kostenlose CO2-Zertifikate für Konzerne vorsehe, was dazu führe, dass die Klimakosten von den Industrieverursachern auf die Endverbraucher abgewälzt würden. Die intendierte Ausschüttung von CO2-Steuern an Verbraucher, die deren finanzielle Belastung reduzieren soll, liege überdies im Entscheidungsspielraum der EU-Staaten, weshalb ein Teil dieser Einnahmen wieder an die Industrie fließen werde, sagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen voraus. Das EUB warnt überdies, die protektionistische CO2-Abgabe auf Importwaren von außerhalb der EU sei eher geeignet, „die EU-Industrie zu schützen, als die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen“.

„Keine ausreichende industriepolitische Perspektive“

Zugleich sind Industrie und Politik vor allem in Deutschland bemüht, die Vorgaben des EU-Klimapakets weiter aufzuweichen. Kurz nach dessen Vorstellung forderten Spitzenfunktionäre der deutschen Industrie „Nachbesserungen“ an den Plänen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, bemängelte, die deutsche Wirtschaft vermisse „wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa“. Das Klimapaket könne nur dann erfolgreich sein, wenn die deutsche Industrie „trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig“ bleibe. Für den BDI stelle vor allem das „faktische Ende des Verbrennungsmotors“ eine „falsche Antwort auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr“ dar. Seitens der Wirtschaftsvereinigung Stahl hieß es, das Klimapaket biete „keine ausreichende industriepolitische Perspektive“, da es zu Zusatzkosten führe und die an die Stahlbranche gestellten Transformationsanforderungen nicht berücksichtige. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte flankierend, er behalte sich Gegenvorschläge zu den Brüsseler Klimaplänen vor. Altmaier warnte ebenfalls vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dem Abwandern von Arbeitsplätzen. Deutsche Wirtschaftsmedien sprachen im Zusammenhang mit dem Klimapaket von unglaubwürdigen „Zusagen der EU-Kommission an den Mittelstand“, der enorm belastet werde. Dabei gelte der „hohe Industrieanteil als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft“.

„Was wir in Deutschland erwarten“

Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsvertreter aus dem ehemals stark industriell geprägten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), der politischen Heimat des CDU-Kanzlerkandidaten und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Die Wirtschaft solle nicht ausbaden müssen, was „die Politik viel zu lange verschlafen“ habe, klagte etwa Marion Hörsken von der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf.[7] Der Rhein-Ruhr-Region sei besonders emissionsintensiv, da dort Unternehmen der Zement-, Aluminium- und Stahlbranche ansässig seien. Diese benötigten wegen steigender CO2-Preise einen weiteren „Ausgleich“. Der Präsident des Unternehmerverbandes Handwerk NRW, Andreas Ehlert, forderte überdies den „Abbau von bürokratischen Hindernissen und vor allem Planungssicherheit für unsere Betriebe“. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet galt bis vor wenigen Tagen als treibende Kraft bei den klimapolitischen Bremsversuchen der Bundesrepublik auf EU-Ebene, die eine lange Tradition haben.[8] Laschet warnte noch vor wenigen Tagen explizit, die CO2-Reduktionsziele dürften unter keinen Umständen die deutsche Industrie – also die ökonomische Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der EU – beeinträchtigen. Es gebe in Europa viele Staaten, die stark deindustrialisiert seien; doch wollten Deutschland und einige andere Staaten trotz der Klimakrise Industriestaaten bleiben: „Das ist der Teil, den sie in Brüssel nicht ganz so laut aussprechen, aber das ist es, was wir in Deutschland erwarten“, äußerte der auch wirtschaftspolitisch konservativ auftretende Kanzlerkandidat, der sich gegen die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU und für die Rückkehr zum neoliberalen Sparkurs der Maastricht-Kriterien aussprach.

Tempolimit „unlogisch“

Laschet beteuerte zudem, mit Blick auf die Klimapolitik bereiteten ihm die soziale Kohäsion und das Überleben der „mächtigen industriellen Basis“ der Bundesrepublik die größten Sorgen.  Zuletzt wurde Mitte Juli berichtet, der CDU-Kanzlerkandidat, gegen den bereits Jugendliche Gerichtsverfahren wegen der unzulänglichen NRW-Klimapolitik anstrengen [12], betätige sich als klimapolitischer Bremser. Ihm zufolge sei eine gesetzliche Regelung des Ausstiegs aus der Produktion von Verbrennungsmotoren nicht notwendig, da er sich von selbst ergeben werde. Auch ein Tempolimit auf den Autobahnen sei „unlogisch“, da es auch für Elektroautos gelte.[14] Mit dieser Linie sei der konservative Politiker im Wahlkampf bislang gut gefahren, urteilen Beobachter, die den Anstieg von Laschets Popularitätswerten auf sein Versprechen einer „schmerzlosen“ Klimapolitik zurückführen; so hatte Laschet geplante Benzinpreissteigerungen als soziale Grausamkeit kritisiert.[15]

„So ein Tag“

Die jüngste Flutkatastrophe in der Bundesrepublik, die inzwischen mindestens 159 Todesopfer gefordert hat – viele davon im Bundesland Nordrhein-Westfalen -, könnte dieses Kalkül nun aber durchkreuzen. Der Wahlkampf erhalte jetzt eine „neue Dynamik“, bei der die CDU in die Defensive geraten könne und Unionskandidat Laschet „sich erklären“ müsse, heißt es: Als Ministerpräsident des Bundeslandes NRW muss er sich beim konkreten Krisenmanagement bewähren, verteidigt aber gleichzeitig die Priorisierung der Industrieinteressen beim Klimaschutz. So betont Laschet weiter, Deutschland müsse „Industrieland“ bleiben, und lehnt – ungeachtet formeller Bekenntnisse zum Klimaschutz – einen grundlegenden Politikwechsel ab: Nur weil „jetzt so ein Tag“ sei, erklärte er mit Blick auf die Flutkatastrophe, „ändert man doch nicht die Politik“.Weiter unter Druck geriet Laschet, nachdem Videoaufnahmen aus dem Katastrophengebiet publik wurden, bei denen der Kanzlerkandidat während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hintergrund lachend und feixend zu sehen ist. Es seien Bilder aus dem Überflutungsgebiet, die „einfach unbegreiflich“ seien, heißt es in Kommentaren.

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