Die Ergebnisse der COP 26: Ein Sieg wie eine Niederlage

Foto: Greenpeace Nürnberg

Der Weltklimagipfel hat Einigungen erzielt.Zum Schluss verwässerten jedoch Indien und China einen Beschluss zum Kohleausstieg.

(..) Aber fast wäre die Erklärung wirklich historisch geworden. Denn
bis zum Schluss stand in ihr die Erklärung, die Staaten sollten sich
anstrengen, Kohlekraft ebenso auslaufen zu lassen wie ineffiziente
Subventionen für fossile Brennstoffe.

Fast. Denn in der allerletzten Minute legten China, Indien und Iran
ihr Veto ein, obwohl die meisten Länder diesen Schritt massiv
gefordert hatten. Sie machten nach Angaben von Ver­hand­le­r:in­nen
klar, dass sie bei dieser Formulierung alles blockieren würden.

Und so verstieß Sharma (Anm.: von C. Ronnefeldt: Alok Sharma war
Präsident der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow) gegen einen ehernen
Grundsatz der Klimadiplomatie – und änderte ein fertig ausgehandeltes
Papier nach Absprache in kleinem Kreis und ohne allgemeine Aussprache:
Statt „phase out“ für Kohle und Subventionen steht nun nur „phase
down“ im Glasgow Klima-Pakt: Reduzieren statt Aussteigen.

Die anderen Delegierten waren stinksauer. Die Schweizer
Umweltministerin Simonetta Sommaruga nannte es eine „profunde
Enttäuschung“, die Welt brauche den Kohleausstieg. Die EU,
Inselstaaten wie Antigua und die Marshall Inseln monierten Stil und
Inhalt.

„Als wir vor vier Tagen Ideen zum Schadensersatz im Falle von
Naturkatastrophen einbrachten, hieß es, wir kämen in letzter Minute“,
sagte der Delegierte von Fidschi. „Das hier nenne ich mal wirklich
letzte Minute.“ Einspruch erhob aber letztlich doch keines der
unzufriedenen Länder. (…)

(…) Für die Konferenz fühlte es sich an, als ob eine Fußballmannschaft
in der Nachspielzeit den Ausgleich zum 3:3 kassiert. Enttäuschung über
die Regelverletzung und Freude darüber, dass in Glasgow ein doch
umfangreiches Paket zur Klimapolitik auf den Weg gebracht wurde:
Regeln für den Handel mit Klimaschutz, die Aussicht auf die
Verdopplung der Finanzhilfen der reichen Länder für die Anpassung an
den Klimawandel.

Am Rande des Gipfels wurden zudem eine Reihe von konkreten
Vereinbarungen etwa zum Waldschutz, zum Umgang mit Methan-Emissionen
und dem Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor getroffen (siehe
unten). Und zum ersten Mal erwähnt ein Konferenzbeschluss, wo bei der
Klimakrise eigentlich das Problem liegt: bei der Nutzung fossiler
Energieträger, trotz der kurzfristigen Verwässerung der Formulierung.
(…)

Enttäuscht waren KlimaschützerInnen und Entwicklungsländer von den
Finanzergebnissen. Zwar wurde beschlossen, die Hilfen für
Anpassungsmaßnahmen zu verdoppeln. Unklar bleibt allerdings, ob es
sich wirklich um neues Geld handeln wird, das nicht einfach aus
anderen schon versprochenen Finanztöpfen umgelagert wird.

Auch wurde nicht abschließend geklärt, inwiefern die Industrieländer
ihre Schulden bei der internationalen Klimafinanzierung nachzahlen und
wie es mit den Zahlungen langfristig weitergeht. Und eine von den
armen Ländern massiv geforderte Verankerung des umkämpften Themas über
„Schäden und Verluste“ im UN-Prozess wird es nicht geben, nur ein
kleines Debattenforum.

„Der Beschluss der COP 26 ist ein Verrat an den Millionen von
Menschen, die unter der Klimakrise leiden“, meint deshalb Tasneem
Essop, Chefin des Climate Action Networks, dem internationalen
Dachverband der Klima-NGOs. (…)

Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch ist sicher, dass
der Glasgower Klimapakt nach Berlin ausstrahlt, wo SPD, Grüne und FDP
gerade über einem Koalitionsvertrag brüten.

„Der Druck auf Industrieländer wie Deutschland, bis 2030 aus der Kohle
sowie Subventionen und internationaler Finanzierung für fossile
Energien auszusteigen, wird nach dieser Weltklimakonferenz immer
stärker werden.“

Quelle:  Clemens Ronnefeldt

 

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