Die Verflechtung von Klimakrise und Militarismus in zehn Punkten

 

Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt. In ihrem Artikel legt Medea Benjamin zehn Beispiele für die Verflechtung und gegenseitige Verstärkung von Klimakrise und Militarismus dar. So wird deutlich: Ein Gegeneinander-Aufwiegen von Klima- und Friedensbelangen ist nicht sinnvoll. Erfolgsversprechend ist nur ein gemeinsamer Kampf für den Klimaschutz und den Frieden. Übersetzung aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

Die Verflechtung von Klimakrise und Militarismus in zehn Punkten

Die Umweltgerechtigkeits-Bewegung, die derzeit weltweit aufkommt, ist bewusst intersektional und zeigt, dass die Erderwärmung mit Themen wie Rasse, Armut, Migration und Öffentliche Gesundheitsversorgung zusammenhängt. Ein Bereich, der mit der Klimakrise eng verknüpft ist, jedoch wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist der Militarismus. Im Folgenden finden sich einige Punkte, in denen diese Themen – wie auch ihre Lösungen – ineinandergreifen.

Das US-Militär schützt die Erdöl- und Rohstoffindustrie. Das US-Militär wird häufig dafür eingesetzt, sicherzustellen, dass US-Ölfirmen weltweit Zugang zu Rohstoffquellen, insbesondere Öl, haben. Der Irakkrieg 1991 war ein eklatantes Beispiel eines Krieges um Erdöl; heute ist die US-Militärunterstützung für Saudi Arabien verbunden mit der Entschlossenheit der US-amerikanischen fossilen Brennstoffindustrie, den Zugang zu den Erdölvorkommen der Welt zu kontrollieren. Hunderte von US-Militärbasen rund um den Globus befinden sich in ressourcenreichen Regionen und in der Nähe von strategischen Schifffahrtswegen. Wir können der fossilen-Brennstoff-Tretmühle erst entkommen, wenn wir unser Militär davon abbringen, als globale Schutzmacht der Ölindustrie aufzutreten.
Das Pentagon ist die Institution auf der Welt, die mit Abstand am meisten fossile Brennstoffe verbraucht. Wäre das Pentagon ein Staat, würde ihn alleine sein Brennstoffverbrauch zum 47-größten Emittenten von Treibhausgas der Welt machen, größer als ganze Staaten wie Schweden, Norwegen oder Finnland. Die US-amerikanischen Militäremissionen stammen vorwiegend aus dem Betrieb von Waffen und Ausrüstung sowie der Beleuchtung, Heizung und Kühlung von mehr als 560.000 Gebäuden auf der ganzen Welt.
Das Pentagon vereinnahmt die Gelder für sich, die wir brauchen, um die Klimakrise richtig anzugehen. Wir geben heute mehr als die Hälfte des jährlichen Ermessenshaushaltes der US-Bundesregierung für das Militär aus und das, wo die größte Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA nicht der Iran oder China, sondern die Klimakrise ist. Wir könnten das aktuelle Budget des Pentagons halbieren und hätten dann immer noch ein größeres Militärbudget als China, Russland, Iran und Nordkorea zusammen. Die so gesparten 350 Milliarden US-Dollar könnten dann in einen Grünen New Deal fließen. Nur ein Prozent des Militärhaushaltes von 2019, das über 716 Milliarden beträgt, reichte aus, um stattdessen 128.879 Arbeitsplätze einer ökologischen Infrastruktur zu schaffen.
Militäroperationen hinterlassen ein toxisches Erbe. Die US-Militärbasen ruinieren die Landschaft, verschmutzen den Boden und verseuchen das Trinkwasser. Auf der Kedena Base in Okinawa hat die US-Air Force das örtliche Land und Wasser mit gefährlichen Chemikalien verschmutzt, darunter Arsen, Blei, polychlorierte Biphenyle (PCB), Asbest und Dioxin. Und in den Staaten hat die US-Umweltschutzbehörde EPA mehr als 149 aktuelle oder ehemalige Militärbasen als kontaminierte Gelände identifiziert, weil die Verschmutzung durch das Pentagon den Boden und das Grundwasser in einem für Menschen, Tiere und Pflanzen hochgefährlichen Zustand hinterlassen hat. Laut einem Regierungsbericht von 2017 hat das Pentagon schon 11,5 Milliarden US-Dollar für die Umweltsanierung geschlossener Basen ausgegeben und schätzt, dass weitere 3,4 Milliarden US-Dollar benötigt werden.
Kriege verheeren fragile Ökosysteme, die von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung der menschlichen Gesundheit und der Klimaresistenz sind. Krieg bedeutet grundsätzlich die Zerstörung der Umwelt durch Bombardierung und den Einmarsch von Bodentruppen, die das Land und die Infrastruktur zerstören. Im Gaza-Streifen, einer Region, die zwischen 2008 und 2014 drei große Angriffe durch das israelische Militär erlitten hat, hat Israel Kläranlagen und Kraftwerke bombardiert. Die Folge war, dass 97 Prozent des Frischwassers von Gaza durch Salz- und Abwasser kontaminiert und so für den menschlichen Verzehr nicht geeignet waren. Im Jemen hat die von den Saudis angeführte Bombardierung eine humanitäre und ökologische Katastrophe verursacht. Tag für Tag werden jetzt 2000 Cholerafälle gemeldet. Im Irak gehört zu den Umweltgiften, die die verheerende Invasion im Jahr 2003 hinterlassen hat, abgereichertes Uran. Kinder, die in der Nähe von US-Basen leben, haben deshalb ein erhöhtes Risiko angeborener Herzkrankheiten, Missbildungen der Wirbelsäule, Krebs, Leukämie, Lippenspalten sowie fehlender oder missgestalteter und gelähmter Gliedmaßen.
Der Klimawandel ist ein „Bedrohungs-Multiplikator”, der die bereits bestehenden sozialen und politischen Verhältnisse noch verschlimmert. In Syrien hat die schlimmste Dürre in 500 Jahren zu Ernteausfällen geführt, die die Bauern in die Städte gedrängt haben, was die Arbeitslosigkeit und politische Unruhen verschärft hat, die zum Aufstand im Jahr 2011 beigetragen haben. Ähnliche Klimakrisen haben Konflikte in anderen Ländern des Mittleren Ostens ausgelöst, vom Jemen bis Libyen. Im Zuge des weltweiten Temperaturanstiegs wird es mehr ökologische Katastrophen, mehr Massenmigration und mehr Kriege geben. Außerdem wird es zu mehr bewaffneten Zusammenstößen – inklusive Bürgerkriegen – kommen, die die Grenzen überschreiten und ganze Regionen destabilisieren können. Die am meisten bedrohten Gebiete sind das subsaharische Afrika, der Mittlere Osten und Süd-, Zentral- und Südostasien.
Die USA sabotieren internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz und Frieden. Die USA untergraben bewusst und fortwährend die kollektiven Bemühungen, die Klimakrise zu bekämpfen, indem Treibhausgase reduziert werden und der Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Die USA haben sich geweigert, dem Kyoto-Protokoll von 1997 beizutreten, und Donald Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 war das jüngste Beispiel dieser eklatanten Missachtung der Natur, der Wissenschaft und der Zukunft. Außerdem weigern sich die USA, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, der Kriegsverbrechen untersucht. Sie verletzen das Völkerrecht durch einseitige Invasionen und Sanktionen und ziehen sich aus Atomabkommen mit Russland zurück. Indem die USA dem Militär den Vorrang vor der Diplomatie geben, senden sie die Botschaft aus, dass Macht vor Recht geht, und erschweren dadurch die Lösung der Klimakrise und militärischer Konflikte.
Die Massenmigration wird von Klimawandel und Konflikten befeuert, oft werden Migranten militaristischer Repression ausgesetzt. Ein Bericht der World Bank Group von 2018 schätzt, dass die Folgen des Klimawandels in drei der am dichtesten besiedelten Regionen des globalisierten Südens – im subsaharischen Afrika, Südasien und Lateinamerika – zur Vertreibung und Binnenmigration von mehr als 140 Millionen Menschen vor 2050 führen werden. Schon heute fliehen Millionen von Migranten aus Zentralamerika, Afrika und dem Mittleren Osten vor Umweltkatastrophen und Konflikten. An der US-Grenze werden Migranten in Käfige gesperrt und stranden in Lagern. Im Mittelmeer sind Tausende von Flüchtlingen auf ihrer gefährlichen Flucht gestorben. Derweil profitieren die Waffenhändler, die die Konflikte in diesen Regionen befeuern, prächtig vom Waffenverkauf und dem Bau von Haftanstalten, um die Grenzen gegen die Flüchtlinge abzudichten.
Militarisierte staatliche Gewalt richtet sich gegen Gemeinschaften, die gegen die von Konzernen angetriebene Umweltzerstörung Widerstand leisten. Gemeinden, die darum kämpfen, ihr Land und ihre Dörfer vor Ölbohrungen, Bergbauunternehmen, Viehzüchtern, Agrarunternehmen usw. zu schützen, sind häufig staatlicher und paramilitärischer Gewalt ausgesetzt. Wir sehen dies heute im Amazonas, wo indigene Völker ermordet werden, weil sie versuchen, das Abholzen und Verbrennen ihrer Wälder zu stoppen. Wir sehen es in Honduras, wo Aktivisten wie Berta Caceres niedergeschossen wurden, weil sie versucht haben, ihre Flüsse zu schützen. 2018 gab es 164 dokumentierte Fälle von Umweltschützern, die weltweit ermordet wurden. In den USA stießen die indigenen Gemeinschaften, die gegen Pläne zum Bau der Keystone-Ölpipeline in South Dakota protestierten, auf die Polizei, die auf die unbewaffneten Demonstranten mit Tränengas, Beanbag-Geschossen und Wasserwerfern zielte – die man absichtlich bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt einsetzte. Weltweit erweitern Regierungen ihre Notstandsgesetze, so dass sie auch bei klimabedingten Aufständen zur Anwendung kommen können, und erleichtern so perverserweise die Unterdrückung von Umweltaktivisten, die als „Öko-Terroristen“ eingestuft und Operationen zur Aufstandsbekämpfung ausgesetzt werden.
Der Klimawandel und der Atomkrieg stellen beide existentielle Bedrohungen des Planten dar. Der katastrophale Klimawandel und der Atomkrieg sind einzigartig in ihrer existentiellen Bedrohung des Überlebens der menschlichen Zivilisation. Die Schaffung von Atomwaffen – und ihre Verbreitung – wurde vom globalen Militarismus angetrieben, und doch werden Atomwaffen nur selten als Bedrohung künftigen Lebens auf diesem Planeten erkannt. Selbst ein sehr „begrenzter” Atomkrieg, in dem weniger als ein halbes Prozent der Atomwaffen der Welt zum Einsatz kämen, wären ausreichend, um eine katastrophale globale Klimastörung und eine weltweite Hungersnot auszulösen, die bis zu zwei Milliarden Menschen gefährden würde. Das „Bulletin of the Atomic Scientists“ hat seine legendäre Doomsday Clock auf zwei Minuten vor Mitternacht gestellt, was zeigt, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen dringend ratifiziert werden muss. Die Umweltbewegung und die Anti-Atomkraft-Bewegung müssen Hand in Hand arbeiten, um diesen Bedrohungen für das Überleben des Planeten Einhalt zu gebieten.

Um Milliarden von Pentagon-Dollar für Investitionen in wichtige Umweltprojekte verfügbar zu machen und die Umweltverwüstung durch Krieg zu beseitigen, müssen Bewegungen für einen lebenswerten, friedlichen Planeten den Punkt „Krieg beenden” ganz oben auf die To-do-Liste setzen.

Medea Benjamin ist Mitbegründerin der Friedensgruppe CODEPINK und der Menschenrechtsorganisation Global Exchange. Sie twittert unter @MedeaBenjamin.

Quelle: Nachdenkseiten

https://www.nachdenkseiten.de/

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